Die Unternehmensabgabe nach dem RTV-Gesetz – die oft vergessene Abgabe als Kostenfaktor

Die Unternehmensabgabe nach dem RTV-Gesetz – die oft vergessene Abgabe als Kostenfaktor

Daniel Leuenberger
Partner Steuerberatung
Sonja Aellen
Rechnungswesen
Date
Categorie
  • MWST und Zollberatung
  • MWSTZoom

Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz unterliegen ab einem weitweiten Jahresumsatz von CHF 500‘000 seit dem 1. Januar 2019 der Unternehmensabgabe («Unternehmensabgabe») Radio und TV nach dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG).

Die jährliche Unternehmensabgabe sieht derzeit 18 Tarifstufen vor und bewegt sich zwischen CHF 160 (Umsatz CHF 500‘000 – CHF 749‘999) und CHF 49‘925 (Umsatz > CHF 1‘000‘000‘000).

Erhebung und Bemessungsgrundlage 

Die Unternehmensabgabe wird durch die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) auf der Basis der im Vorjahr eingereichten MWST-Abrechnungen erhoben. Bemessungsgrundlage ist das unter Ziffer 200 der MWST-Abrechnungen deklarierte Entgelt. Letzteres schliesst nicht nur Entgelte aus steuerbaren Leistungen, sondern auch nicht steuerbare Entgelte ein. Nicht massgebend sind die sogenannten «Nicht-Entgelte» gemäss Ziffer 900 (wie Subventionen und übrige öffentlich-rechtliche Beiträge) und Ziffer 910 der MWST-Abrechnung (wie Spenden, Dividenden oder Schadenersatzleistungen). 

Das Problem 

In der Praxis sind immer wieder unvollständige MWST-Abrechnungen anzutreffen. Die Steuerpflichtigen deklarieren lediglich die steuerbaren Umsätze und vergessen, nicht steuerbare Entgelte aus Dienstleistungen im Ausland (Ziffer 221 der MWST-Abrechnung), Exportumsätzen (Ziffer 220), ausgenommenen Leistungen (Ziffer 230) oder aus der Übertragung im Meldeverfahren (Ziffer 225) in den MWST-Abrechnungen auszuweisen. Solche unvollständigen Deklarationen führen zwar materiell zu keinem Mehrwertsteuerausfall für den Fiskus, können jedoch eine zu tiefe Unternehmensabgabe bewirken. Die Verjährung bei der Unternehmensabgabe beträgt fünf Jahre und der Verzugszins bei Nachzahlungen der Unternehmensabgabe beläuft sich 5 % pro Jahr. 

Fehlerhafte MWST-Abrechnungen müssen grundsätzlich mittels einer Jahresabstimmung oder mit Korrekturabrechnungen innerhalb der Verjährung (in der Regel die fünf vorangegangenen Kalenderjahre) berichtigt werden, auch wenn kein direkter Steuerausfall für den Fiskus entstanden ist. Diese vom Steuerpflichtigen eingereichten Bereinigungen führen neben möglichen Berichtigungsabrechnungen bei der MWST auch zu einer allfälligen Korrektur der Unternehmensabgabe. 

Beispiel 


Ausgangslage / Sachverhalt 

Die Spital-X AG erzielte gemäss der Jahresrechnung per 31. Dezember 2025 einen Jahresumsatz von CHF 225‘000‘000. In den MWST-Abrechnungen des Jahres 2025 wurden jedoch lediglich steuerbare Umsätze in der Höhe von CHF 5‘000‘000 deklariert. Die nach der Pauschalsteuersatzmethode für das Jahr 2025 entrichtete Steuer belief sich auf rund CHF 140‘000. Die von der Steuer ausgenommenen Umsätze aus der Spital- und Heilbehandlung sowie übrige nicht steuerbare Entgelte von CHF 220‘000‘000 wurden nicht deklariert. Die ESTV stellte der Spital-X AG für das Jahr 2026 auf der Grundlage der MWST-Abrechnungen 2025 eine Unternehmensabgabe von CHF 905 in Rechnung. Interne Abklärungen haben ergeben, dass die Spital X-AG diese Deklarationssystematik mindestens seit dem Jahr 2015 angewandt hat. 

Fragestellung 

Welche steuer- bzw. abgaberechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus diesem Sachverhalt? 

Lösungshinweis 

Bei einer korrekten Deklaration der Entgelte in den MWST-Abrechnungen 2025 hätten auch die ausgenommenen Leistungen von CHF 220‘000‘000 in Ziffer 230 und übrige nicht steuerbare Entgelte ausgewiesen werden müssen, so dass in Ziffer 200 ein Gesamtumsatz von CHF 225‘000‘000 hätte deklariert werden müssen. Die korrekte Unternehmensabgabe für das Jahr 2026 beträgt demnach CHF 19‘170. Hieraus ergibt sich für die Abgabeperioden 2021–2025 – gleichbleibende Umsatzverhältnisse in den Vorjahren vorausgesetzt – eine latente Abgabenachzahlung von CHF 91‘325 (tatsächliche Unternehmensabgabe CHF 95‘850 abzüglich entrichtete Unternehmensabgabe CHF 4‘525), zuzüglich Verzugszins von 5 % pro Jahr. Die Unternehmensabgabe für das Jahr 2026 wird auf der Basis der korrigierten MWST-Abrechnungen 2025 ebenfalls höher ausfallen. 

Die Spital-X AG muss die fehlerhaften MWST-Abrechnungen innerhalb der Verjährungsfrist mittels Jahresabstimmung bzw. Korrekturabrechnungen berichtigen. In der Folge wird die ESTV die Differenz in der Unternehmensabgabe für die Jahre 2021–2025, zuzüglich Verzugszins von 5 % pro Jahr nachfordern. 

Fazit 

Die unvollständigen MWST-Abrechnungen wären bei einer jährlich erstellten Umsatzabstimmung nach Art. 128 Abs. 2 MWSTV festgestellt worden. 

Ausblick Teilrevision der RTV-Verordnung per 1. Januar 2027 bzw. 1. Januar 2028 

Die derzeit im Vernehmlassungsverfahren befindliche Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) sieht einerseits eine Erhöhung der massgebenden Jahresumsatzschwelle von CHF 500‘000 auf CHF 1‘200‘000 vor (Inkraftsetzung voraussichtlich am 1. Januar 2027). Anderseits ist eine Ausweitung von 18 auf 60 Tarifstufen vorgesehen (Inkraftsetzung voraussichtlich per 1. Januar 2028). Dabei soll die Unternehmensabgabe neu zwischen CHF 100 (Umsatz CHF 1‘200‘000 – CHF 1‘343‘999) und CHF 135‘502 (Umsatz > CHF 952‘007‘000) betragen. 

Fazit und Empfehlung

Unvollständige MWST-Abrechnungen können zu einer Nachzahlung bei der Unternehmensabgabe führen, auch wenn diese keinen MWST-Ausfall für den Fiskus zur Folge haben. 

In den MWST-Abrechnungen sind in Ziffer 220 sämtliche weltweiten Umsätze – einschliesslich der ausgenommenen Umsätze (Ziffer 230) sowie der Exportumsätze (Ziffer 220), der Umsätze im Ausland (Ziffer 221), die Umsätze aus der Übertragung im Meldeverfahren (Ziffer 225) und der übrigen nicht steuerbaren Entgelte (Ziffer 280) – zu deklarieren. 

Ab dem 1. Januar 2028 zeichnet sich aufgrund der Teilrevision der RTV-Verordnung eine noch höhere Unternehmensabgabe ab. 

Die internen Prozesse bei der MWST sollten dahingehend implementiert werden, dass eine vollständige und korrekte MWST-Abrechnung sichergestellt wird. Ein wichtiges Instrument hierzu stellt die mindestens einmal jährlich zu erstellende Umsatzabstimmung nach Art. 128 Abs. 2 MWSTV dar (vgl. T+R MWST-Zoom vom 31. August 2022).

Daniel Leuenberger
Partner Steuerberatung
Sonja Aellen
Rechnungswesen
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