2021-2 MWST Zoom

Weitere Informationen finden Sie in unserem TaxFlash Nr. 3 vom Mai / 2021.

Steuerausnahme aufgrund Covid-19

Im Rahmen der Verordnungsgebung im Zusammenhang mit Covid-19 wurden Ergänzungen in Bezug auf Angehörige von Heil- und Pflegeberufen vorgenommen. Nur wer als Erbringer einer Heilbehandlung anerkannt wird, kann auch von der MWST ausgenommene Heilbehandlungsleistungen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG er-bringen. Als Erbringer von Heilbehandlungsleistungen gelten namentlich:

• Personen, die zur Durchführung von Analysen auf SARS-CoV-2 berechtigt sind, für die Durchführung dieser Analysen (in Kraft vom 28. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021; für Apotheker und Apothekerinnen sowie für Mitarbeitende von Testzentren, die vom Kanton oder in dessen Auf-trag betrieben werden, gilt dies bereits seit dem 22. Juni 2020); und
• Apotheker und Apothekerinnen für die Durchführung von SARS-Covid-19-Impfungen (in Kraft vom 1. Februar 2021 bis 31. Dezember 2021)

Übernahme Teilvermögen – Steuernachfolge

Die ESTV hat am 20. Mai 2021 festgelegt, dass bei der Übernahme eines Teilvermögens eine Steuernachfolge nur dann anzunehmen ist, wenn es sich bei den beteiligten Unternehmen um eng verbundene Personen handelt (MI 11, Meldeverfahren, Ziff. 5.4). Dies im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts BGE 146 II 73 (vgl. MWST Zoom Nr. 1 vom Mai 2020).

AUS DER MEHRWERTSTEUERBERATUNG

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Wenn die „Vermittlung“ zum Eigengeschäft wird

Leistungen im Bereich der „Vermittlung“ sorgen aus MWST-Optik in Mehrparteienverhältnissen immer wie-der für unliebsame Überraschungen. Die Praxis zeigt, dass insbesondere Tätigkeiten auf Provisionsbasis von den involvierten Parteien wirtschaftlich oft als eine vermeintliche Vermittlung betrachtet, mehrwertsteuerlich allerdings nicht mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt wer-den. Anhand des nachfolgenden Fallbeispiels beleuchten wir die Thematik:

Beispiel

Fallbeispiel Die Mittler GmbH ist im EDV-Bereich für regionale KMU tätig und rechnet die MWST nach Saldosteuersatz ab. Seit 2018 unterstützt sie nebenbei die ausländische T-SA beim Markteintritt mit deren Software für Dokumentenmanagement wie folgt:

• Akquisition (mehrwertsteuerpflichtiger) KMU.
• Entscheidet sich ein KMU für den Erwerb der Software, nimmt die Mittler GmbH die Bestellung entgegen und leitet diese 1:1 an die T-SA weiter.
• Lokale Fakturierung der Software gegenüber dem KMU (zzgl. 7.7 % MWST) und Überweisung dieser Kundenzahlung (ohne 7.7 % MWST) an die T-SA.
• Die Software wird via Fernzugriff von der T-SA beim Kunden installiert und getestet.
• Als lokale Schnittstelle erhält die Mittler GmbH halbjährlich eine Provision pro Bestellung von der ausländischen T-SA mittels Gutschrift (exkl. MWST/VAT).

Inwiefern die Mittler GmbH mit ihrer vermeintlichen Vermittlungstätigkeit zu Gunsten der T-SA mehrwertsteuerlichen rückwirkende Korrekturen und zukünftige Änderungen vornehmen muss, ist von der konkreten Ausgestaltung des Sachverhalts abhängig. In erster Linie stellt sich die Frage, wem welche Leistung mehrwertsteuerlich zuzuordnen ist: eine Leistung gilt i.d.R. immer als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen als Leistungserbringerin auftritt.

Variante 1 – indirekte Stellvertretung

Sofern im Fallbeispiel

• die Mittler GmbH die Bestellungen entgegen-nimmt,
• Vertragskonditionen in eigenem Namen bestätigt, und
• die Software in eigenem Namen an das KMU fakturiert, während
• die T-SA gegenüber dem KMU mit Ausnahme der Installation via Fernzugriff nicht weiter in Erscheinung tritt,

sind die Softwaredienstleistungen vollumfänglich der Mittler GmbH zuzuordnen. Für das Dreiparteienverhältnis bedeutet dies, dass das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Mittler GmbH und der die eigentliche Leistung erbringenden T-SA gleich qualifiziert wird, wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Mittler GmbH und dem leistungsempfangenden KMU:

• Die Mittler GmbH fakturiert dem KMU die Softwaredienstleistung zu Recht in eigenem Namen mit 7.7 % MWST und muss diese Leistung gegen-über der ESTV mit dem entsprechend anwendbaren Saldosteuersatz abrechnen.
• Die Mittler GmbH muss auf der Zahlung an die T-SA für die Softwaredienstleistung die Bezug-steuer von 7.7 % gegenüber der ESTV abrechnen. Sie hat diesbezüglich aufgrund der Saldosteuersatzmethode keinen Vorsteuerabzug und kann lediglich noch die tiefere Provision (5 %) für die abgerechnete Bezugsteuer als Entgeltsminderung berücksichtigen, womit ein Verlustgeschäft resultiert. Ein freiwilliger rückwirkender Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode ist ausgeschlossen.

Variante 2 – direkte Stellvertretung

Sofern im Fallbeispiel

• die Mittler GmbH für das KMU erkennbar die Bestellung stellvertretend für die T-SA entgegen-nimmt,
• Vertragskonditionen im Namen der T-SA bestätigt (oder durch diese bestätigen lässt) und
• die Software im Namen und auf Rechnung der T-SA an das KMU fakturiert (und somit lediglich das Inkasso abwickelt),

sind die Softwaredienstleistungen mehrwertsteuerlich vollumfänglich der T-SA zuzuordnen. Für das Dreiparteienverhältnis bedeutet dies, dass der Mittler GmbH als Leistungserbringern tatsächlich nur die Vermittlungsleistungen auf Provisionsbasis zuzurechnen sind:

• Die Mittler GmbH hat aufgrund der Gutschrift der T-SA (Provision) keine MWST zu deklarieren, ihre Vermittlungsleistung gilt als im Ausland erbracht.
• Die Faktura der T-SA an das steuerpflichtige KMU (durch die Mittler GmbH in deren Namen auf deren Rechnung ausgestellt), erfolgt ohne MWST. Das KMU hat seinerseits die Bezugsteuer von 7.7 % abzurechnen und ist im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die zurückliegenden Steuerperioden ab 2018 und unter Berücksichtigung der Saldosteuersatzmethode müsste die Mittler GmbH ggf. daher die irrtümlich in eigenem Namen und mit MWST ausgestellten Fakturen an die KMU nach Art. 27 MWSTG korrigieren.

Fallbeispiel Zuzug aus der EU

Die X-AG in Bern hat per Juli 2021 zwei ausländische Fachspezialisten aus der EU (Frau A und Herrn B) für eine Festanstellung in der Schweiz gewinnen können. Beide Fachspezialisten mieten je eine kleine Wohnung in der Nähe des Arbeitsorts. Frau A verlegt ihren Wohnsitz in die Schweiz, Herr B kehrt wöchentlich an seinen Wohnsitz im grenznahen EU-Ausland zurück. Vorgängig zum Stellenantritt werden Sie von den beiden Fachspezialisten gefragt, ob diese jeweils ihre am EU-Wohnort immatrikulierten privaten Personenwagen für Kundenbesuche nutzen und die Auslagen hierfür gegenüber der X-AG abrechnen können. Was muss diesbezüglich aus zollrechtlicher Sicht beachtet werden?

Ob und zu welchem Zweck die Fachspezialisten ihr jeweiliges privates Fahrzeug in der Schweiz verwenden dürfen, hängt einerseits von dessen Zollstatus (in der Schweiz verzollt / unverzollt), andererseits aber auch von deren Wohnsitz (Inland / Ausland) ab. Folgende zollrechtlich relevanten Aspekte sind hierbei zu beachten – sie werden nur in wenigen Fällen durchbrochen:

• Wer Wohnsitz in der Schweiz hat, darf grundsätzlich kein unverzolltes Fahrzeug im Inland für private und geschäftliche Fahrten verwenden.
• Ein unverzolltes Fahrzeug darf grundsätzlich nicht für geschäftliche Fahrten im Inland für einen Schweizer Arbeitgeber verwendet werden.
• Wird ein Personenwagen definitiv in die Schweiz importiert, werden die Zollabgaben (i.d.R. CHF 12 bis CHF 15 pro 100 Kg Leergewicht, sofern kein Ursprungsnachweis), die Automobilsteuer (4 % des Fahrzeugwerts), die Einfuhrsteuer (7.7 % des Fahrzeugwerts zzgl. Einfuhrabgaben) und evtl. (separat) eine CO2-Sanktion erhoben.

Nach dem Grundsatz „die Ausnahme bestätigt die Regel“ ist die inländische Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs nur in wenigen, strikt regulierten Fällen zulässig. Was bedeutet dies nun für die beiden Fachspezialisten im Fallbeispiel?

• Sowohl Frau A als auch Herr B dürfen ihre jeweiligen Fahrzeuge vorliegend nicht formlos in die Schweiz einführen und hier verwenden.
• Frau A verlegt ihren Wohnsitz in die Schweiz. Je nach Dauer der vorgängigen persönlichen Nutzung ihres Personenwagens kann Frau A ihr Fahrzeug u.U. abgabefrei als Übersiedlungsgut in die Schweiz einführen. Frau A könnte diesfalls das Fahrzeug im Inland anschliessend sowohl für private Fahrten als auch für geschäftliche Fahrten für die X-AG ohne zollrechtliche Einschränkungen nutzen.
• Andernfalls müsste Frau A die Einfuhrabgaben grundsätzlich entrichten. Sie könnte jedoch noch prüfen, ob ggf. die Erteilung einer sog. Zollbewilligung 15.30 möglich und sinnvoll wäre. Hiermit dürfte Frau A ihren Personenwagen noch bis max. zwei Jahre nach der Wohnsitzverlegung unverzollt im Inland für private Fahrten benutzen. Die mit der Zollbewilligung verbundenen Einschränkungen, aber auch die Vorschriften und Modalitäten zur Fahrzeugimmatrikulation sollte Frau A jedoch vorgängig kennen.
• Herr B hat seinen Wohnsitz weiterhin im Ausland. Als Wochenaufenthalter in der Schweiz kann Herr B in Betracht ziehen, die Zollbewilligung 15.30 zu beantragen. Hiermit dürfte Herr B das Fahrzeug unverzollt im Inland für private Fahrten benutzen, nicht aber für geschäftliche Fahrten für die X-AG. Allerdings muss auch Herr B mit dem kantonalen Strassenverkehrsamt klären, ob und wann er seinen Personenwagen immatrikulieren muss.

Handelt es sich bei den Fahrzeugen zudem um Leasingfahrzeuge, müssen Sie i.d.R. vorgängig weitere Fragen klären: ist bspw. eine Verwendung oder Immatrikulation im Inland unter dem Leasing-vertrag überhaupt zulässig? Kann die Einfuhr allenfalls durch die Leasinggesellschaft mit Rückforderung der Einfuhrsteuer erfolgen?

Fazit

Die bisherige und aktuelle Rechtsprechung lässt darauf schliessen, dass in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige, die lediglich ausgenommene und nicht optierbare Umsätze erzielen, sich auch in Zukunft nicht freiwillig in das MWST-Register eintragen lassen können. Dies kann, selbst ohne Recht zum Vorsteuerabzug, im Einzelfall mit weiteren Nachteilen für betroffene Unternehmen verbunden sein: So bleibt ihnen insbesondere die Anwendung des Meldeverfahrens als übernehmende Partei – und damit die Möglichkeit einer Vorsteuerkorrektur auf dem tieferen Zeitwert – verwehrt (z.B. Erwerb einer Immobilien für den eigenen Betrieb). Nach dem Wortlaut des Bundesgerichtsurteils könnte dasselbe Schicksal zudem auch Steuerpflichtigen drohen, die auf die Option freiwillig verzichten.

AUS UNSEREM NETZWERK

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Neue Regelung für Werk- und Montagelieferungen in Deutschland

Mit Ablauf der Übergangsregelung gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2021 die geänderte Verwaltungspraxis in Bezug auf die umsatzsteuerliche Abgrenzung von sog. Montagelieferungen zu sog. Werklieferungen. Dies hat Konsequenzen insbesondere auch für schweizerische Unternehmen, die solche Leistungen in Deutschland erbringen.

• Montagelieferungen können vorliegen, wenn das Unternehmen einen Gegenstand installiert oder montiert und hierbei einzig eigene Gegenstände be- oder verarbeitet (ohne feste Verbindung zu einem Grundstück). Beispiel: Lieferung einer Maschine, die erst beim Kunden zusammengebaut wird.
• Werklieferungen liegen nur dann vor, wenn das Unternehmen für das Werk einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet und hierfür in gewissem Umfang selbstbeschaffte Stoffe verwendet.

Nach wie vor sind sowohl Werk- als auch Montaglieferungen sog. ruhende Lieferungen und der Leistungsort befindet sich in Deutschland, wenn dort die Verfügungsmacht verschafft wird. Bislang wurde in beiden Fällen i.d.R. das Reverse-Charge-Verfahren angewandt, wenn das die Leistung erbringende Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz hatte. Diesfalls musste sich das Schweizer Unternehmen nicht in Deutschland registrieren lassen.

Neu kommt das Reverse-Charge-Verfahren nur noch für Werklieferungen durch ein Schweizer Unternehmen zur Anwendung, nicht jedoch für Montagelieferungen. Ausländische Unternehmen, die in Deutschland Montagelieferungen ausführen, müssen sich damit ab 2021 in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren lassen und ihre Leistungen mit deutscher Umsatz-steuer abrechnen. Besondere Regelungen gelten weiterhin für Bauleistungen.

Nach wie vor für DE-Umsatzsteuerzwecke von der Montage- und Werklieferung zu unterscheiden sind auch die sog. bewegte Lieferung (der Gegenstand verändert seine Wesensart nach dem Versand bzw. der Beförderung trotz Installation oder Montage nicht) und die sog. Werkleistung (das leistende Unternehmen verwendet keine selbstbeschafften Stoffe oder lediglich in unwesentlichem Masse).

Empfehlung

Bevor Sie in Deutschland oder in der EU Leistungen durch Montage- und Installationstätigkeiten erbringen, sollten Sie unbedingt überprüfen, ob diese Tätigkeiten ggf. zu einer lokalen Steuerpflicht führen.

AUS UNSEREM MWST-BERATUNGSANGEBOT

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